• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung (1) zur Halterung eines Heizkörpers in Trommelwaschmaschinen, wobei der als Rohrschlange (2) ausgebildete Heizkörper von außen durch eine Öffnung in den Laugenbehälter einsetzbar ist und wobei für das freie Ende (3) der Rohrschlange (2) am Laugenbehältermantel ein Halteelement (5) vorgesehen ist. Erfindungsgemäß umfasst dabei das Halteelement (5) einen Haltebügel (6), der selbsthaltend in am Laugenbehältermantel (4) angeformten Halterungen (7.1) und (7.2) einsetzbar bzw. einrastbar ist.
    公开号:DE102004030073A1
    申请号:DE200410030073
    申请日:2004-06-22
    公开日:2006-02-02
    发明作者:Egon Brockschmidt；Matthias Hollenhorst
    申请人:Miele und Cie KG；
    IPC主号:D06F37-00
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Vorrichtung zur Halterung eines Heizkörpers inTrommelwaschmaschinen, wobei der als Rohrschlange ausgebildete Heizkörper vonaußendurch eine Öffnungin den Laugenbehältereinsetzbar ist, und wobei fürdas freie Ende der Rohrschlange innen am Laugenbehältermantelein Halteelement vorgesehen ist.
    [0002] BeiTrommelwaschmaschinen ist es bekannt, den Heizkörper von außen her durch eine Öffnung inder Laugenbehälterkappein den Bereich zischen dem Laugenbehältermantel und dem Trommelmanteleinzuschieben. Das freie Ende des als Rohrschlange ausgebildetenHeizkörperswird über Halteelementean der Behälterwandfestgelegt. Dadurch erlangt der Heizkörper eine Stabillage in der Lauge.
    [0003] Soist aus dem Stand der Technik, beispielsweise aus der DE 198 44 568 eine derartige Vorrichtungzur Halterung eines Heizkörpersin einer Trommelwaschmaschine bekannt. Dabei wird die Rohrschlangeeinerseits von der durchdringenden Öffnung und andererseits durchdas an der Laugenbehältermantelwandangeordnete Halteelement festgelegt. Die in der Druckschrift desStandes der Technik offenbarte Vorrichtung zur Halterung des Heizkörpers istinsbesondere fürLaugenbehälterbestimmt, die aus einem metallischen Werkstoff gefertigt sind.
    [0004] Beiaus Kunststoff gefertigten Laugenbehältern ergibt sich das Problem,dass infolge der Temperaturempfindlichkeit des Werkstoffes einegeeignete Halterung fürden Heizkörperin dem Kunststofflaugenbehältergegeben sein muss. So ist es beispielsweise auch bekannt, dass Blech-oder Drahthalterungen in dem Laugenbehälter verschraubt werden. Einederartige Ausgestaltung einer Halterung ist nicht ohne Zusatzkostenfür Schraubenund entsprechende Montageschritte zu verwirklichen.
    [0005] Esstellt sich somit das Problem, eine Vorrichtung zur Halterung einesHeizkörpersin Trommelwaschmaschinen bereit zu stellen, die einerseits einegute thermische Isolation gegenüberdem Laugenbehälteraufweist, einfach zu montieren und auszutauschen ist, bei Gewährleistungeines sehr festen Haltes an der Behälterwand, wobei andererseitsder Halter klein bauend sein soll, damit Verflusung / Versottungim Laugenbehältermöglichstunterbunden werden.
    [0006] Erfindungsgemäß wird diesesProblem mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungenund Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgendenUnteransprüchen.
    [0007] Diemit der Erfindung erreichten Vorteile bestehen insbesondere darin,dass sich das Halteelement, welches einen Haltebügel umfasst, aus einem kostengünstigenDrahtbiegeteil verwirklichen lässt, daseinfach montiert werden kann, einen festen Sitz garantiert und einegute thermische Isolation aufweist. Der Haltebügel ist dabei selbsthaltendin am Laugenbehältermantelangeformten Halterungen einrastbar. Er lässt sich somit werkzeuglosim Laugenbehältereinsetzen.
    [0008] DerHaltebügelbesteht hierzu vorzugsweise aus einem trapezförmig gebogenen Drahtbügel, wobeidie kurze Seite des Trapezes zu parallel verlaufenden Enden aufgebogenist. Dies ermöglichteine kleine flach bauende Halterung, die insbesondere eine Verflusungbzw. Versottung im Laugenbehälter geringhält. Zumwerkzeuglosen Einsetzen des Haltebügels sind die Enden in angeformteebenfalls parallel verlaufende Hülsenam Laugenbehältermantel einsteckbar.Um ein ungewolltes Selbstlösendes Haltebügelsaus den angeformten Halterungen zu unterbinden, sind einschubseitigan den angeformten HülsenRastelemente zur verspannenden Selbsthalterung des Drahtbügels angeformt.Das einzelne Rastelement ist derart ausgebildet, dass es eine Einführschräge aufweist,an die sich ein Hinterschnitt anschließt, in den sich der Ansatzdes parallel verlaufenden Endes spannend drückt. So versteht es sich vonselbst, dass der mit seinen Enden aufgebogene Drahtbügel beimEinsetzen zunächstleicht zusammengedrücktwird und überdie Einführschrägen hinweggleitet,so dass bei Durchtreten der angeformten Hülsen die Ansätze sichin den Hinterschnitt einlegen, so dass sich eine Stabillage desHaltebügelsin den Halteelementen ergibt.
    [0009] EineDemontage des Haltebügelsist ebenfalls jederzeit werkzeuglos durchzuführen, wobei die Ansätze leichteinzudrückensind, um auf diese Weise den Haltebügel wieder aus dem Halteelementzu entfernen.
    [0010] Zurleichteren einführendenMontage ist die Einführschräge der Rundstabformdes Drahtbügels angepasst.In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung ist der Haltebügel insbesonderefür ausKunststoff hergestellte Laugenbehälter bestimmt.
    [0011] EinAusführungsbeispielder Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestelltund wird nachfolgend näherbeschrieben. Es zeigen:
    [0012] 1:eine perspektivische Einzelansicht eines Haltebügels, der in einer angeformtenHalterung eines Laugenbehältermantels,gezeigt im Ausschnitt, eingesetzt ist und
    [0013] 2:eine Draufsicht ebenfalls in der Perspektive auf ein Halteelementmit eingebundener Rohrschlange eines teilweise dargestellten Heizkörpers.
    [0014] Die 1 zeigtin der Perspektive eine Vorrichtung 1 zur Halterung einesHeizkörpers,beispielsweise in Trommelwaschmaschinen. Der Heizkörper alssolches ist näherin der 2 dargestellt, wo er als Rohrschlange 2 zuerkennen ist. Die Rohrschlange 2 wird dabei von außen durcheine nicht näherdargestellte Öffnungin den Laugenbehältereingesetzt, wie dies beispielsweise aus der DE 198 44 568 bekannt ist.
    [0015] Dabeiist fürdas freie Ende 3 der Rohrschlange 2 am Laugenbehältermantel 4,der in der 1 auch nur ausschnittsweise dargestelltist, ein Halteelement 5 vorgesehen. Wie insbesondere aus der 1 ersichtlichwird, umfasst das Halteelement 5 einen Haltebügel 6,der selbsthaltend in am Laugenbehältermantel 4 angeformtenHalterungen 7.1 und 7.2 einrastend einsetzbarist. Die Formgebung des Haltebügels 6 istdabei vorzugsweise trapezförmigausgebildet, wobei die lange Seite 8 des Trapezes auf der Rohrschlange 2 liegt,und wobei die kurze Seite 9 des Trapezes zu parallel verlaufendenEnden 10.1 und 10.2 aufgebogen ist. Die Enden 10.1 und 10.2 sinddabei in angeformte ebenfalls parallel verlaufende Hülsen 11.1 und 11.2 amLaugenbehältermantel 4 einsteckbar.
    [0016] Wieaus den beiden Darstellungen der 1 und 2 ersichtlichist, sind die angeformten Hülsen 11.1 und 11.2 jeweilseinschubseitig mit einem angeformten Rastelement 12.1 und 12.2 zurspannenden Selbsthalterung des Drahtbügels 6 versehen. DieRastelemente 12.1 und 12.2 sind derart ausgebildet,dass sie jeweils eine Einführschräge 13.1 und 13.2 aufweisen,an die sich jeweils ein Hinterschnitt 14.1 und 14.2 anschließt. In denHinterschnitt 14.1, 14.2 drücken sich die Ansätze 15.1 und 15.2 desparallel verlaufenden Endes 10.1 bzw. 10.2 spannendein. Aus der perspektivischen Ansicht der 1 ist nochzu erkennen, dass die Einführschräge 13.1 bzw. 13.2 eineangepasste Formgebung an die Rundstabform des Drahtbügels 6 aufweist.
    [0017] Zurwerkzeuglosen Montage des Drahtbügels 6 werdendie äußeren Enden 10.1 und 10.2 in dieangeformten Hülsen 11.1 und 11.2 eingeführt, wobeianschließendder Drahtbügel 6 inaxialer Richtung weiter bewegt wird, bis die Ansätze 15.1 und 15.2 desDrahtbügels 6 vonaußenvor die Einführschrägen 13.1 und 13.2 stoßen. DerDrahtbügel 6 wirdnun weiter in axialer Richtung geschoben, so dass die senkrechtverlaufenden Ansätze 15.1 und 15.2 desDrahtbügels 6 sichentlang der Einführschrägen 13.1 und 13.2 nachinnen neigen. Hinter der Einführschräge 13.1 und 13.2 schließt sichdann der Hinterschnitt 14.1 und 14.2 an, in dender Drahtbügel 6 durchseine Federwirkung einrastet. In dieser Position nimmt der Drahtbügel 6 diegleiche Form an, wie vor der Montage.
    [0018] Dererfindungsgemäße Drahtbügel 6 weist insbesonderedurch seine Formgebung eine geschlossene Form auf, die demzufolgeeine große Stabilität hat. SomitkönnenKlappergeräuscheausgeschlossen werden. Gemäß eineranderen Variante ist es auch möglich,dass der dargestellte Drahtbügel 6 dieRohrschlange 2 von außenumklammert, wobei auch denkbar ist, dass die Rohrschlange 2 innenzwischen den Heizschlangen gehaltert wird.
    权利要求:
    Claims (7)
    [1] Vorrichtung zur Halterung eines Heizkörpers in Trommelwaschmaschinen,wobei der als Rohrschlage ausgebildete Heizkörper von außen durch eine Öffnung inden Laugenbehältereinsetzbar ist, und wobei fürdas freie Ende der Rohrschlange am Laugenbehältermantel ein Halteelementvorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (5)einen Haltebügel(6) umfasst, der selbsthaltend in am Laugenbehältermantel(4) angeformten Halterungen (7.1) und (7.2)einsetzbar bzw. einrastbar ist.
    [2] Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass der Haltebügel(6) vorzugsweise aus einem trapezförmig gebogenen Drahtbügel besteht,wobei die kurze Seite (9) des Trapezes zu parallel verlaufendenEnden (10.1) und (10.2) aufgebogen ist.
    [3] Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet,dass die Enden (10.1) und (10.2) in angeformte,ebenfalls parallel verlaufende Hülsen(11.1) und (11.2) am Laugenbehältermantel (4) einsteckbarsind.
    [4] Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,dass die angeformten Hülsen(11.1) und (11.2) jeweils einschubseitig mit einemangeformten Rastelement (12.1) und (12.2) zurspannenden Selbsthalterung des Drahtbügels (6) versehen sind.
    [5] Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,dass das einzelne Rastelement (12.1) und (12.2)aus einer Einführschräge (13.1)und (13.2) gebildet ist, an die sich ein Hinterschnitt(14.1) und (14.2) anschließt, in den insbesondere derAnsatz (15.1) und (15.2) des parallel verlaufendenEndes (10.1) und (10.2) sich spannend drückt.
    [6] Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,dass die Einführschräge (13.1),(13.2) der Rundstabform des Drahtbügels (6) angepasstist.
    [7] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6; dadurch gekennzeichnet,dass der Haltebügel(6) insbesondere füraus Kunststoff hergestellte Laugenbehälter bestimmt ist.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    引用文献:
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    法律状态:
    2006-02-02| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-07-27| 8120| Willingness to grant licences paragraph 23|
    2010-07-08| 8364| No opposition during term of opposition|
    2012-04-12| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|Effective date: 20120103 |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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